Freie Demokraten wollen mit Fraktion ins Bezirksrathaus einziehen – Bezirkstagswahlprogramm beschlossen

Die Bezirksvorsitzende Katja Hessel MdB (am Rednerpult) eröffnet den Parteitag

Ansbach – am vergangenen Wochenende traf sich die FDP Mittelfranken zu ihrem Bezirksparteitag in Ansbach. Dort beschlossen die Freien Demokraten ihr Programm für die Bezirkstagswahl. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel und Britta Dassler berichteten weiterhin von ihrer Arbeit in Berlin.

Unser Wahlprogramm zur Bezirkstagswahl

„Eine neue Generation Mittelfranken“

Der Spitzenkandidat der FDP Mittelfranken, Markus Lüling, stellt die Kernforderungen der Freien Demokraten für den mittelfränkischen Bezirkstag heraus.

So sollen unter anderem die Bildungseinrichtungen des Bezirks bessere Ausstattungen – insbesondere im Digitalen Bereich – erhalten, ein doppischer Haushalt eingeführt und die wiedergewonnenen Handlungsspielräume in den Bezirkskliniken für Mitarbeiterbindung genutzt werden.

Axel Rötschke, stellv. Bezirksvorsitzender und Stadtrat in Schwabach, forderte mehr Einsatz im Bereich Barrierefreiheit: „Wenn nicht einmal die Liegenschaften des Bezirks komplett barrierefrei sind, ist das traurig.“

 

Britta Dassler für unabhängige Athletenvertretung

Im Streit um eine unabhängige Athletenvertretung berichtete Britta Dassler MdB den FDP-Delegierten von einem interfraktionellen Antrag im Haushaltsausschuss auf Initiative der FDP-Bundestagsfraktion. Dieser scheiterte zunächst an den Stimmen der Großen Koalition. Doch jüngst schwenkten die Koalitionäre doch auf die Antragsmeinung ein, nämlich dem unabhängigen Verein „Athleten Deutschland e.V.“ anstatt dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Die verantwortliche FDP-Politikerin Britta Dassler zeigte sich erfreut:

„Die Athleten der ganzen Welt schauen auf Deutschland, auf diese Bewegung, die ja entstanden ist, einfach etwas zu verändern. Die Athleten unabhängiger zu machen, eigen aufzustellen. Ich glaube, dass damit auch etwas losgetreten wird für andere Länder, die Spitzenathleten anderer Länder werden sagen, wir möchten auch eine eigene, unabhängige Athletenvertretung ohne darauf schauen zu müssen, dass man keine auf die Füße tritt unter dessen Dach man ja wohnt.“

Mehr Organspender ermöglichen

Für den mittelfränkischen Bezirksvorstand brachte die Bezirksvorsitzende Katja Hessel MdB einen Antrag ein, der eine Änderung des Transplantationsgesetzes und des bayerischen Melderechtes zur

Folge hat. Die Freien Demokraten wollen erreichen, dass jede volljährige Person bei der Beantragung eines Personalausweises eine Entscheidung treffen soll, ob sie Organ- und Gewebespender werden will. „Die Entscheidung ist natürlich jederzeit änderbar. Wir sehen aber eine logische und unbürokratische Vereinfachung des Verfahrens“, so die Bezirksvorsitzende. Weiterhin könne man die Entscheidung auf dem elektronischen Personalausweis festhalten, so würde ein Verfahren professionalisiert.

 

„Wer sich nicht für Politik interessiert, überlässt die Zukunft anderen“

Matthias Fischbach, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, machte klar, sich gegen die Politikverdrossenheit stellen zu wollen: „Wir sollten deutlich machen, dass wir dieses Land voranbringen möchten. Wir brauchen einen anderen Politikstil,  einen der nicht mit Ressentiments spielt, einen der keine Vetternwirtschaft pflegt. Wir wollen hart in der Sache sein und fair im Umgang.“ Zuletzt sagte Fischbach, dass es eben sehr wohl einen Unterschied mache, wenn jemand zur Wahl geht.

 

Unser Wahlprogramm zur Bezirkstagswahl


Neueste Nachrichten